Impressum gemäß § 5 DDG, §§ 18, 55 MStV, Art. 13 DSGVO, E-Commerce-Richtlinie und EU-Vorgaben
Dieses Impressum gilt für alle Inhalte, die auf dieser Website bereitgestellt werden und stellt die Anbieterkennzeichnung gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste (DDG), des Medienstaatsvertrages (MStV) sowie den entsprechenden EU-Verordnungen dar, einschließlich der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG), der Plattformen-zu-Geschäftskunden-Verordnung (P2B-VO) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es dient als vollständige und bindende rechtliche Offenlegung für die Nutzung der Dienste auf dieser Plattform.
1. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 ODR-VO / Online Dispute Resolution according to Art. 14 ODR-VO
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Diese Plattform kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Dienstanbietern genutzt werden. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
2. Verantwortlich gemäß § 18 Abs. 2 MStV / Responsible under § 18 para. 2 MStV
Verantwortlich für den Inhalt dieser Webseite gemäß § 18 Abs. 2 des Medienstaatsvertrages (MStV) und den Regelungen des deutschen Rundfunkstaatsvertrages (RStV) ist **Chuan Qin Cui**. Der Anbieter trägt die volle Verantwortung für die Inhalte, die auf der Webseite bereitgestellt werden. Alle bereitgestellten Inhalte und Dienstleistungen unterliegen den Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes sowie der EU-Richtlinie für den elektronischen Geschäftsverkehr. Alle Medieninhalte auf dieser Seite sind unter die geltenden Gesetze für digitale Plattformen und Medieninhalte gemäß der EU-Vorgabe zur digitalen Marktplatzregulierung (2019/1150) fallend.
3. Umsatzsteuerliche Angaben gemäß § 27a UStG / VAT Information according to § 27a UStG
- Der Anbieter unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung), und es gelten keine zusätzlichen Umsatzsteueranforderungen gemäß den Bestimmungen des **§ 5 UStG und der EU-Umsatzsteuerrichtlinie 2006/112/EG**.
- Keine Verpflichtung zur Registrierung bei der deutschen Finanzbehörde gemäß § 5 Abs. 1 UStG und § 27a UStG für diesen digitalen Anbieter.
- Handelsregistereintragung gemäß §§ 3 HGB i.V.m. § 14 HGB entfällt aufgrund der fehlenden Betriebsstätte im Land. Es sind daher keine Anforderungen zur Übermittlung an das **Zentrale Handelsregister** erforderlich, wie es durch die **EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG** und die **Verordnung (EU) Nr. 524/2013** geregelt wird.
4. Weitere rechtliche Informationen und Haftungshinweise / Additional Legal Information and Disclaimer
Trotz der sorgfältigen Erstellung der auf dieser Website bereitgestellten Informationen übernehmen wir keine Haftung für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der Inhalte. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für externe Links, die auf dieser Website eingebunden sind und die auf Plattformen gemäß **Art. 12 der EU-Verordnung 2021/1186** verweisen.
5. Haftungsausschluss für externe Links / Disclaimer for External Links
Für externe Links auf dieser Website übernehmen wir keine Haftung. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung sorgfältig geprüft. Für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit der externen Webseiten sind jedoch ausschließlich die Betreiber der verlinkten Seiten verantwortlich. Diese Haftungsfreistellung gilt auch im Einklang mit den EU-Vorgaben gemäß **Art. 14 der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG)** und dem **Haftungsausschluss nach § 10 TMG**.
6. Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 Abs. 1 DDG / Provider Identification under § 5 para. 1 DDG
Diese Website stellt lediglich digitale Inhalte zur Verfügung. Der Anbieter ist eine natürliche Person, **Chuan Qin Cui**, die nach deutschem Recht keine Verpflichtung zur Eintragung im Handelsregister oder zur Aufnahme von Unternehmensdaten im Rahmen der handelsrechtlichen Vorschriften hat (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG). Der Anbieter befindet sich unter der folgenden Adresse: 3-1522, Huayu Xingyunhui Life Plaza, Xiangcheng District, Suzhou, Jiangsu Province 215000, Volksrepublik China.
7. Datenschutz und DSGVO / Data Protection and GDPR
Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den geltenden nationalen Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen zu den verwendeten Verfahren und Datenverarbeitungen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, die gemäß den Bestimmungen von **Art. 13 DSGVO** den gesamten Umfang und alle Verfahren der Datenverarbeitung im Rahmen der Nutzung dieser Webseite abdeckt.
8. IT-Sicherheitsgesetz (ITSiG) und Netzwerk- und Informationssicherheit / IT Security Act (ITSiG) and Network and Information Security
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9. Zusätzliche gesetzliche Verpflichtungen gemäß der P2B-VO und Art. 13 der E-Commerce-Richtlinie / Additional Legal Obligations under P2B-VO and Art. 13 E-Commerce Directive
Der Anbieter verpflichtet sich, den Anforderungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Plattform-zu-Geschäftskunden-Vermittlung nachzukommen. Der Betreiber gewährleistet die transparente Bereitstellung von Informationen und verpflichtet sich, den Zugang zu den Plattformen in einer fairen und gleichbehandelten Weise anzubieten. Weitere Informationen zu den entsprechenden Kriterien finden Sie in den AGB und Nutzungsbedingungen.